Danke auch an die Verbände und Vereine, Geschäftsleute, Unternehmen, Institutionen und engagierten Einzelpersonen, die dieses großartige Ergebnis des Bürgerbegehrens Radentscheid Bielefeld ermöglicht haben: Durch Sammelaktionen und Werbung, durch personelle, logistische und finanzielle Unterstützung. Wie in anderen deutschen Städten ist der ADFC auch in Bielefeld Teil des Radentscheids. Und er wird auch weiterhin dabei sein, denn die Arbeit ist noch nicht erledigt. 

Fast 27.000 Unterschriften übergeben!

Trotz corona-bedingter Verkürzung konnte der Radentscheid Bielefeld am 23. April 2020 eine mehr als ausreichende Zahl von Unterschriften für sein Bürgerbegehren vor dem Alten Rathaus an Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben: Fünf Kartons voller Aktenordner, stilgerecht in Lastenfahrrädern antransportiert. „26.567 Unterschriften, ein riesiger Erfolg“, freuten sich die Aktiven. Für ein zulässiges Bürgerbegehren wären etwa 10.300 Unterschriften notwendig gewesen. „Wir haben die Unterschriften von mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bielefelder*innen erhalten – das wäre die Anzahl von Ja-Stimmen, die wir in einem eventuell noch kommenden Bürgerentscheid brauchen.“

Voraussichtlich am 18. Juni 2020 entscheidet der Rat der Stadt, ob er das Bürgerbegehren direkt annehmen will. Täte er es nicht, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen, zu dem dann alle Bielefelder Wahlberechtigten aufgerufen wären.

Der Radentscheid hatte unter dem Motto „Entspannt und sicher Rad fahren – von 8 bis 88 Jahren“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ziel: Die Stadt soll das Radfahren in Bielefeld wirkungsvoll fördern. Sehr viele Menschen waren sofort bereit, Sammellisten in ihren Geschäften, Vereinen und Praxen auszulegen und privat zu sammeln. Auch Industrieunternehmen wie Schüco unterstützten die Sammlung. „Man spürt, wie viele Menschen jeden Alters und aus allen Stadtbezirken das Fahrradfahren für eine sinnvolle, gesundheits- und klimafreundliche Alternative zum Autoverkehr halten“, so Claudia Böhm vom Radentscheid. Die große Beteiligung zeige deutlich, wie dringend der Bedarf an Verbesserungen für den Radverkehr in Bielefeld sei.

Radentscheid widerspricht OB: „Bürgerbegehren zulässig“

Der Radentscheid Bielefeld widerspricht Oberbürgermeister Clausen, der am 4. Mai mitteilte, dass das Bürgerbegehren der Initiative mit seinen 26 567 Unterschriften rechtlich unzulässig sei. Die Gruppe weist darauf hin, dass dies nur eine rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung sei. Die Entscheidung der Stadt Bielefeld treffe jedoch der Stadtrat, voraussichtlich in der Sitzung am 18. Juni.

„Diese Mitteilung war irreführend – unser Bürgerbegehren ist keineswegs gescheitert“, erklärt der Radentscheid, und: „Es gibt durchaus einen Beurteilungsspielraum.“ In anderen Städten, beispielsweise in Aachen, seien sehr ähnliche Radentscheide für zulässig erklärt worden. Der Radentscheid Bielefeld setze darauf, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Entscheidungskompetenz bewusst seien und der Vorlage der Verwaltung nicht diskussionslos folgten.

Der Radentscheid habe sich schon vor Einleitung des Bürgerbegehrens rechtlich beraten lassen und verfüge inzwischen über ein Rechtsgutachten, das die Argumente der Stadtverwaltung widerlege. Deshalb sei man bereit, gegen eine eventuelle Unzulässigkeitserklärung durch den Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Außerdem betont der Radentscheid, dass die umstrittene Rechtsauffassung der Stadtverwaltung sich nur mit einem formellen Aspekt des Bürgerbegehrens auseinandersetze, nicht jedoch mit seinem Inhalt. Die elf Ziele zur Förderung des Radverkehrs seien nicht nur legitim, sondern auch realisierbar und zukunftsweisend. Dass bereits fast 27 000 Menschen in Bielefeld dem Bürgerbegehren ihre Stimme gegeben hätten, sei ein riesiger Erfolg und zugleich ein gewichtiger Auftrag. „Deshalb verfolgen wir unsere Ziele entschlossen weiter, damit das Radfahren in Bielefeld sicher und attraktiv für alle wird“, so der Radentscheid.