Von Bernd Diekmann, Vorsitzender des ADFC Bielefeld

Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Bielefeld werden Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, der Rat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Wie stehen die Parteien zum Radverkehr in Bielefeld? 

Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren vorangegangen, aber eher schleppend (wie auch die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 zeigen. Zwei Fahrradstraßen (Ehlentruper Weg, Rohrteichstraße) wurden eingerichtet, und an einer Hauptverkehrsstraße (Artur-Ladebeck-Straße) wurde dem Radverkehr anstelle vorheriger mangelhafter Radwege ein ganzer Fahrstreifen in jeder Richtung. zugesprochen – das sind gute Ansätze. 

Wie können diese positiven Entwicklungen fortgeführt werden? Wir vom ADFC Bielefeld haben die Kommunalwahlprogramme 2025 der in Bielefeld vertretenen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen einmal unter die Lupe genommen. In unserem Fokus standen dabei ausschließlich Aussagen zum Radverkehr. 

Wir haben uns bei der Betrachtung auch die Frage gestellt, ob die Parteistrategen die wirklichen Bedürfnisse von Radfahrenden als Teil einer modernen Verkehrspolitik im Blick haben und die Wahlprogramme danach ausgerichtet haben. Fest steht, das lediglich der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Ingo Nürnberger, sowie der Verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sven Rörig, den Kontakt zum ADFC gesucht haben und zu einem Meinungsaustausch in unsere Geschäftsstelle gekommen sind. 

Nachfolgend unsere Feststellungen zu den Wahlprogrammen (alphabetische Sortierung der Parteien). 

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Punkt 3 („Mobilität“) des Wahlprogramms thematisiert einleitend bisherige Schritte in der Verkehrspolitik – als Beispiele werden hier der Umbau des Jahnplatzes sowie der Ehlentruper Weg und die Rohrteichstraße genannt (Seite 21). 

Es findet sich außerdem der Abschnitt „Fahrrad – Mehr Platz und Sicherheit für klimafreundliche Mobilität“ auf den Seiten 21 und 22 des Wahlprogramms. Das Fahrrad wird als ein zentrales Verkehrsmittel der Zukunft angesehen. Laut Wahlprogramm ist es das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bielefeld zu einer „echten Fahrradstadt“ machen zu wollen. 

In elf Punkten wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkret, wie z.B. bei Lückenschlüssen im Radwegenetz sowie mit dem Bau von Abstellanlagen. Die Partei setzt u. a. auf einen besseren Winterdienst für Radwege, die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Seitenabstands von mindestens 1,5 m beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie das regelmäßige Entfernen von Schrotträdern. 

Fazit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich viele Gedanken um die Zukunft und den Stellenwert des Radfahrens gemacht – es finden sich gute und wichtige Ziele im Wahlprogramm. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://www.gruene-bielefeld.de/kommunalwahl-2025-unser-programm/ 

• BSW    

Das Wahlprogramm schneidet im Abschnitt 7 „Energie, Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung: Die Stadt am Laufen halten“ das Thema Radverkehrspolitik an – es brauche sichere, breite und durchgängige Radwege. Eine Förderung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs bringe die Mobilitätswende voran. Der öffentliche Raum, insbesondere in der Innenstadt, solle wieder mehr für Menschen gestaltet werden, nicht für parkende oder fahrende Autos. 

Fazit: Das BSW spricht wichtige Punkte der Mobilitätswende an, leider nur sehr kurz und zu knapp. Das Thema Radverkehrspolitik wird im Wahlprogramm lediglich gestreift, ohne lokalen Fokus oder konkrete Maßnahmen. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://bielefeld.bsw-vg.nrw/willkommen/kommunalwahl-2025/wahlkampfprogramm/ 

• CDU

Im Abschnitt „Verkehrsarten verknüpfen – Bürgerwillen respektieren“ (Seiten 6 und 7 des Wahlprogramms) bezeichnet die CDU die bisherigen städtischen Planungen zur Artur-Ladebeck-Straße, zur Heeper Straße und zur Kurt-Schumacher-Straße, die mit Verbesserungen für den Radverkehr (für die beiden letztgenannten Straßen noch nicht umgesetzt) verbunden sind, als „Fehlplanungen“. Stattdessen will sie bestehende Straßen erhalten und pflegen. Einen Rückbau der „Bike-Lane“ auf der Artur-Ladebeck-Straße will die CDU prüfen. Außerdem will sie „Bürgerwillen respektieren“ und nennt als Beispiel die Straße Johannistal, für die die Stadt aktuell einen neuen Geh-/Radweg (bergauf) plant (Anmerkung: Anwohner und Anwohnerinnen kritisieren u.a. , dass hierdurch bisherige Parkmöglichkeiten für Kfz entfallen würden). Für diese Straße will die CDU „einen vollständigen Neustart“ der Verkehrsplanung „umsetzen“. 

Die CDU befasst sich in dem Abschnitt „Radverkehr spielt zentrale Rolle in der Mobilitätsstrategie“ (Seite 9) nochmals mit dem Radverkehr. Der Radverkehr spiele eine zentrale Rolle in ihrer Mobilitätsstrategie, so ihre Aussage. 

Die CDU will das derzeitige städtische Radverkehrskonzept überarbeiten. Ihr Ziel sei ein lückenloses gut ausgebautes Radwegenetz. Die CDU will dafür gezielt in die Sanierung bestehender Radwege investieren. Außerdem setzen die Christdemokraten auf Radrouten in Grünzügen und – wo es sinnvoll und machbar sei – auf Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsachsen. 

Fazit: Positiv ist der Ansatz der CDU „Moderne Mobilität heißt für uns, die Vielfalt der Verkehrsarten sinnvoll zu verknüpfen, statt sie gegeneinander auszuspielen.“ 

Es fällt auf, dass die CDU die beabsichtigte Neuplanung im Johannistal nicht im Zusammenhang mit Radverkehr erwähnt, und dass sie prüfen will, die „Bike-Lane“ (Radfahrstreifen) in der Artur-Ladebeck-Straße zu entfernen, findet sich ebenfalls nicht in dem Teil des Wahlprogramms, der sich mit dem Radverkehr befasst. Diese beiden, von ihr beabsichtigten Maßnahmen werden nur im Absatz „Staufrei durch Bielefeld – Verkehrsfluss gezielt verbessern“ thematisiert.

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://www.cdu-bielefeld.de/image/kopfgrafiken/Kommunalwahlprogramm%20der%20CDU%20Bielefeld.pdf  

• Die Linke

Die Linke beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm ab Seite 20 unter der Überschrift „Mobilität, die Teilhabe ermöglicht“ mit dem Verkehr und sozial gerechter Mobilität, und auf den Seiten 23 und 24 in einer eigenen Rubrik „Mehr Platz fürs Fahrrad“ mit dem Radverkehr. Vom Radentscheid Bielefeld mit der Stadt Bielefeld vereinbarte Ziele sollen unterstützt werden: Mehr sichere Radwege, mehr Fahrradstraßen, mehr Radschnellwege aus den Nachbarstädten und Außenbezirken, mehr Abstellanlagen, eine Radstation am Hauptbahnhof. Außerdem wolle sie Mängelbeseitung im Radrouten-Bestandsnetz. 

Fazit: Die Linke schenkt dem Thema Radverkehr Beachtung und übernimmt dabei Inhalte des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Radentscheid Bielefeld und Stadt Bielefeld. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://www.dielinke-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/kv_pdf/Wahl/Kommunalwahlprogramm-2025.pdf  

• Die PARTEI

Ein Wahlprogramm findet sich auf der Website der PARTEI nicht. Stattdessen ein Parteiprogramm aus dem Jahr 2015. Unterhaltsame Lektüre, aber das Fahrrad hat es leider als Thema nicht in das Programm geschafft – dafür eine Stadtbahn, die als Achterbahn ausgebaut werden soll. 

Fazit: Naja, schade! Aber falls die PARTEI mal Inspiration sucht, stehen wir gerne für ein Gespräch bereit! 

Das Parteiprogramm findet sich hier: https://die-partei.net/bielefeld/programm/  

• FDP 

Die Liberalen räumen unter dem Titel „Verkehr – Mobilität einfacher und nicht schwerer machen“ dem Thema Verkehr ganze 12 Seiten ein (Seiten 4 bis 15). Ab Seite 6 stellen sie unter dem Titel „Individualverkehr verbessern, nicht bekämpfen“ in 50 Punkten die von ihnen angestrebten Maßnahmen an. 

Gleich unter Punkt 1 macht die FDP deutlich, dass sie das Amt für Verkehr aus dem Umweltdezernat ins Baudezernat verlagern will. 

Unter Punkt 12 erklärt sie, die Radfahrstreifen („Bike-Lane“) in der Artur-Ladebeck-Straße zurücknehmen zu wollen. Stattdessen will sie eine Verbesserung der vormaligen Geh- und Radwege. 

Unter Punkt 13 erklärt sie, den (von der Stadt bereits beschlossenen) Umbau des Johannistals (mit einem neuen Geh-/Radweg bergauf) nicht umsetzen zu wollen und stellt parkende Kfz am Fahrbahnrand als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dar. 

Laut Punkt 14 will sie sämtliche, auch bereits beschlossene, Baumaßnahmen (Jöllenbecker Straße und Heeper Straße, beide mit Verbesserungen für den Radverkehr) revidieren oder zurückstellen. 

Mit den Punkten 31 bis 39 beschäftigt sich die FDP gezielt mit dem Radverkehr in Bielefeld. 

Sie möchte ein Hauptstraßen-Netz für den Radverkehr schaffen und Rad-Hauptrouten in Grünzügen ausbauen. Sie möchte bestehende Radwege ausbessern anstatt neue auf Strecken zu bauen, die nach ihrer Ansicht wenig genutzt werden. 

Die Liberalen befürworten Radschnellwege, die Bielefeld mit den Nachbarstädten Herford, Gütersloh und Halle verbinden – allerdings „nicht zu Lasten der jeweiligen Autostraßenverbindungen“. Einen Radschnellweg durch Bielefeld lehnt die FDP ab – er soll jeweils an „einer Ankunftsstelle“ beginnen bzw. enden. 

Mehr Fahrradbügel und gesicherte Abstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof, Stadtbahn-Endhaltestellen und Bahnhöfen sind ein weiterer Punkt. Eine Dauersubventionierung von Fahrrad-Parkhäusern lehnt die FDP ab. Ob sie damit das geplante Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof meint, geht aus dem Text nicht hervor.

Die FDP möchte die Fahrradmitnahme im ÖPNV kostenfrei machen, Fußwege sollen nach einer Sicherheitsabwägung für den Radverkehr freigegeben werden. Außerdem soll die Sicherheit an Kreuzungen für Radfahrende durch „Anbringung von Rundspiegeln an Ampelmasten“ erhöht werden. 

Fazit: Die FDP bringt einige gute Ansätze ein, die auch zukunftsfähig sein könnten. Allerdings fehlt eine gewisse Ernsthaftigkeit, um dem Verkehrsmittel Fahrrad einen ihm entsprechenden Platz im öffentlichen Raum zu geben. Überwiegend sind die Vorschläge der FDP für den Radverkehr davon geprägt, einen reibungslosen Kfz-Verkehr und Kfz-Parken im Straßenraum zu ermöglichen. Außerdem möchte sie keine Radwege dort schaffen, wo bisher (z. B. mangels Radwegen) wenig Radverkehr stattfindet. 

Wie sie im vorhandenen Straßenraum der Artur-Ladebeck-Straße sowohl regelgerechte vier Kfz-Fahrstreifen als auch regelgerechte sichere Geh- und Radwege unterbringen wollen, erklären die Liberalen nicht. Für das Johannistal stellen sie den Erhalt von Kfz-Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand (zu Lasten eines geplanten Geh-/Radweges) als Verkehrssicherheitsmaßnahme dar. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://www.fdp-bielefeld.de/sites/default/files/2025-07/Wahlprogramm%202025_9.pdf  

• LiB (Lokaldemokratie in Bielefeld)

Ab Seite 30 ihres Wahlprogramms (Stand 24.07.2025) befasst sich LiB mit dem Verkehr, auf den Seiten 35 und 36 mit dem Radverkehr. 

Wie Die Linke orientiert sich die Partei LiB an den zwischen Stadt Bielefeld und Radentscheid Bielefeld vertraglich vereinbarten Maßnahmen und fordert deren Umsetzung (https://radentscheid-bielefeld.de/umsetzung). 

LiB fordert die bereits zugesagte aber noch nicht realisierte personelle und finanzielle Verstärkung der Stadtverwaltung für den Radverkehr. 

Weiterhin setzt sich LiB für eine schnellere Planung und Umsetzung des Radschnellweges OWL 2.0 ein. Hier fordert sie eine rasche Planung, frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine schnelle Umsetzung. Der Radschnellweg solle zudem in das städtische Radverkehrskonzept eingebunden werden. 

Des weiteren solle das eingestellte städtische Lastenrad-Verleihangebot wieder belebt werden.

Fazit: Insgesamt steht das Wahlprogramm der LiB dem Radverkehr positiv gegenüber und bezieht sich inhaltlich überwiegend auf den Vertrag zwischen Stadt Bielefeld und Radentscheid Bielefeld. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://www.lokaldemokratie-in-bielefeld.de/unser-plan-fuer-bielefeld-2/ 

• SPD

Das Wahlprogramm 2025 der SPD, „Bielefeld-Plan“ genannt, beschäftigt sich auf den Seiten 24 bis 28 mit dem Verkehr. Für die SPD sei Mobilität eine soziale Frage: Wer nicht mobil sei bleibe außen vor. Darum plane die SPD, dass alle Menschen in Bielefeld sicher und bezahlbar von A nach B kommen – ob mit Bus, Bahn, Rad, zu Fuß oder mit dem Auto. Auf Seite 27 finden sich Aussagen zum Radverkehr. 

„Radwege sind erst dann gut, wenn sie von Menschen jeden Alters genutzt werden können.“, lautet eine Aussage der SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten wollen daher das Radwegenetz in Bielefeld stark verbessern. Sie wollen sichere und als sicher wahrgenommene Radwege bauen und sich dabei am bereits beschlossenen städtischen Maßnahmen-Umsetzungskonzept orientieren. Die Aufwertung bestehender Radwege habe Priorität gegenüber „neuen Leuchtturmprojekten“. 

Die SPD will die Anzahl der Abstellanlagen für das sichere Abstellen von Fahrrädern erhöhen. Sie werde ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof errichten.

Die SPD möchte sichere Verbindungen zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt sowie zu den Nachbarstädten einrichten. Deshalb unterstütze sie einen „pragmatisch angepassten“ Bau des Radschnellweges Herford – Bielefeld – Gütersloh. 

Fazit: Ein knappes Programm, das sich an bereits beschlossenen Planungen und Konzepten orientiert, um diese umzusetzen. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier: https://www.spd-bielefeld.de/bielefeldplan 

• VOLT

Die Partei wolle ein Bielefeld, in dem alle sicher, schnell und klimafreundlich unterwegs sein können. Sie setze dabei auf eine nachhaltige, sichere und effiziente Verkehrsinfrastruktur, die den ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr priorisiere. Gleichzeitig strebe sie eine spürbare Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) an. 

Unter der Überschrift „Maßnahmen“ nennt VOLT den „Ausbau des Radwegenetzes wie vom Radentscheid gefordert“. 

Fazit: Das Wahlprogramm ist kurz und prägnant. Wie keine andere Partei spricht sie sich für die Reduzierung des MIV und die Förderung des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs aus. Für den Radverkehr verweist VOLT, wie LiB und Die Linke, auf den Radentscheid Bielefeld. 

Das komplette Wahlprogramm findet sich hier:https://voltdeutschland.org/storage/assets-owl/wahlprogramm-volt-bielefeld1.pdf 

Gesamtfazit des ADFC Bielefeld:

Bei fast allen Parteien haben es fahrradpolitische Themen in das Wahlprogramm geschafft. Die meisten wollen mehr (lückenlose) Radwege und Abstellanlagen schaffen sowie Radschnellwege voranbringen. Dabei den Radverkehr in Grünzüge zu verlegen kann für Radfahrende keine zufriedenstellende Lösung sein, da es so den Stellenwert des Fahrrads als normales Verkehrsmittel nicht berücksichtigt – viele wichtige Quellen und Ziele liegen nicht an den Grünzügen, die es außerdem nicht im gesamten Stadtgebiet gibt. 

Bei einigen Wahlprogrammen bekommt man den Eindruck, dass der Radverkehr nicht den Autoverkehr stören soll/darf, und dass dieser doch das liebste Kind bleibt. Wir dachten, dass in Zeiten einer dringend benötigten, nachhaltigen Verkehrswende ein Umdenken eingesetzt haben könnte. Aber manche verfahren einfach weiter mit ideologisch motivierter Pro-Autopolitik. Fun Fact (oder eigentlich nicht): Für den Autoverkehr dürfte das Programm mancher Partei eine schwere Belastung werden. Denn wer den Radverkehr so behindert, muss damit rechnen, dass mehr Radfahrerende auf das Auto umsteigen und die Straßen noch weiter verstopfen. 

Was uns insgesamt fehlt, ist die Nennung von finanziellen Mitteln zur Förderung des Radverkehrs und einer nachhaltigen Verkehrswende – bei fast allen Parteien.

Dass Radfahrerinnen und Radfahrer bei der Erstellung der Wahlprogramme entscheidend mitgewirkt haben, kann man an manchen Stellen bezweifeln. Wie bereits anfangs erwähnt bleibt festzuhalten, dass nur eine Partei auf uns zugekommen und in den Austausch getreten ist. Über das direkte Interesse aus der SPD und den offenen Dialog haben wir uns sehr gefreut.

Wir hoffen für Bielefeld auf ein sicheres und nachhaltiges Miteinander zu Fuß, per Rad oder mit dem Auto. Geht wählen am 14. September – ob vor Ort oder per Briefwahl!